Ein Etappensieg für Julian Assange

„Laut einem Urteil des High Court in London darf Julian Assange vor Gericht darlegen, warum eine Auslieferung an die USA aus seiner Sicht nicht rechtens wäre. Offen ist, ob der juristische Etappensieg auch einer möglichen politischen Lösung dienlich ist.“ (NZZ, 20. Mai 2024) Dies meldete die NZZ am 20. Mai 2024 in ihrem Artikel „Etappensieg für Wikileaks-Gründer“. Zum Hintergrund heißt es: „Assange wird vorgeworfen, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und auf der Plattform Wikileaks veröffentlicht zu haben. Viele Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen sehen Assange hingegen als Vorkämpfer für die Meinungs- und Pressefreiheit.“ (NZZ, 20. Mai 2024) Am Ende ihres Artikels wies die Schweizer Zeitung darauf hin, Joe Biden habe im April erklärt, man prüfe „ein Begehren des Parlaments und der Regierung Australiens, die Anklage gegen Assange fallenzulassen und den Wikileaks-Gründer in sein Heimatland ausreisen zu lassen“. „Ob die USA zu solchen Lösungen bereit wären, solange das juristische Auslieferungsverfahren in London andauert, ist offen.“ (NZZ, 20. Mai 2024) Weltweit fanden anlässlich des Urteils Demonstrationen statt, etwa in London und Mailand.

Abb.: Demonstration am 20. Mai 2024 in Mailand für Julian Assange