Innosuisse ist die Innovationsagentur des Bundes in der Schweiz und verfügt über ein Jahresbudget von rund 300 Millionen Franken. Mit diesen öffentlichen Geldern fördert sie Unternehmen, Start-ups und Forschungsprojekte. Eine Recherche von RTS/SRF zeigt nun, dass ausgerechnet Personen aus den Leitungsgremien der Agentur direkt oder indirekt mit Unternehmen verbunden sind, die selbst Innosuisse-Fördergelder erhalten haben. Das wirft Fragen nach möglichen Interessenkonflikten und der Kontrolle der Förderentscheide auf. Laut der Recherche gingen rund 20 Förderzahlungen an Unternehmen, die mit Personen aus den Leitungsgremien von Innosuisse verbunden sind. In einem Fall bekamen mehrere Unternehmen eines Mitglieds des Innovationsrats allein 2021 insgesamt rund eine Million Franken. Besonders problematisch erscheint die Entscheidungsstruktur: Über Fördergesuche entscheiden teilweise Gruppen von lediglich drei bis fünf Personen. RTS fand Fälle, in denen ein Mitglied an Beratungen über Projekte eines anderen Mitglieds beteiligt war, während dieses in den Ausstand trat. Später waren die Rollen vertauscht. Innosuisse betont, seine Regeln zu Interessenkonflikten seien dabei eingehalten worden. Auch Innosuisse-Präsident André Kudelski steht im Fokus. Er präsidiert zugleich den Verwaltungsrat von Montreux Media Ventures, das 440.000 Franken Innosuisse-Fördergelder einstreichen konnte. Die Agentur sieht darin keinen Interessenkonflikt, da der Verwaltungsrat nicht über einzelne Fördergesuche entscheidet. Ein von SRF befragter Governance-Experte beurteilt dies anders. Die Recherche belegt keine unrechtmäßige Vergabe. Sie wirft jedoch die grundsätzliche Frage auf, ob Ausstandsregeln und Aufsicht genügen, wenn Personen in den Entscheidungsgremien zugleich vom Fördersystem profitieren können.

Abb.: Innosuisse sitzt in Bern